Presse in Krisenregionen
#381262 / vu 1663 foisEs geschieht immer öfter, so gestern auch in Stuttgart: gewaltsame Übergriffe auf die Presse bei Querdenkendemonstrationen, ohne dass die Polizei die ungehinderte Arbeit der Presse sicherstellen kann oder dieses auch nur versucht. Auch mehren sich in letzter Zeit Berichte über aktive Behinderungen und Übergriffe auf die Presse durch die Polizei selbst. So in Thüringen, so in Hessen und andernorts.
Wenn die Polizei die freie Presse in Deutschland nicht mehr schützen kann oder gar will sind Rücktritte das mindeste, tiefgreifende Reformen jedoch das gebotene. Auch wenn die Polizei es anders einschätzen mag: das Recht auf individuelle anarchische Narrenfreiheit ist geringer zu erachten, als das gesellschaftliche Recht auf Pressefreiheit und das Jedermannsrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Was im Moment passiert, ist daher weit schlimmer als alles, was die Spinner-Kirmes der Querdenker je aus sich allein heraus bewerkstelligen könnte - es ist der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei, deren Botschaft an die Bevölkerung aktuell schlicht und ergreifend zu sein scheint: Vertraut nicht auf uns, es gilt das Recht des Stärkeren und ansonsten gelten Regeln nur noch für die, die sich daran halten wollen.
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