Die Union stellt sich quer, was die Strafbarkeit von verbalen Belästigungen von Frauen im öffentlichen Raum betrifft. War das anders zu erwarten?

"Catcalling bestrafen: Notwendig, aber "schwer praktikabel"?

Pfiffe, anzügliche Sprüche oder Gesten im Vorbeigehen: Vor allem Frauen kennen das. Die SPD will das sogenannte Catcalling strafbar machen. Betroffene und Beratungsstellen in Bayern würden diesen Schritt begrüßen. Die Union sieht das kritisch.

Endlich Aufmerksamkeit für das Thema, sagt Lotte aus München. Catcalling hat die junge Frau, die eigentlich anders heißt, schon häufig erlebt. Den Pfiffen, sexistischen Sprüchen oder Kommentaren auf offener Straße wollte sie etwas entgegensetzen: Mit ihrer Instagram-Seite "Catcalls of Munich" will sie das Ausmaß der verbalen Belästigungen sichtbar machen und zeigen, dass Catcalling kein Einzelfall ist.

Rund 7.800 Menschen folgen der Initiative. Gepostete Fotos zeigen unter anderem mit Kreide auf die Straße geschriebene Belästigungen – es sind dieselben Sprüche, von denen auch Frauen auf der Seite aus eigener Erfahrung berichten. "Hey Schnecke. Lust auf ne heiße Nummer?", steht da zum Beispiel, oder "Flittchen!".

In manchen EU-Ländern ist Catcalling strafbar, in Deutschland nicht. Nun gibt es einen Vorstoß von der SPD, an der Gesetzeslage etwas zu ändern. Lotte hofft, dass bald konkret etwas vorangeht.
Bisher wenig Handhabe für Betroffene von Catcalling

Meist geht das sogenannte Catcalling von Männern aus und richtet sich gegen Mädchen und Frauen. Bisher können sich Betroffene gegen übergriffige und anzügliche Kommentare kaum wehren. Denn: Verbale Herabwertungen sind in der Regel nicht strafbar. Laut deutscher Rechtsprechung setzt beispielsweise eine sogenannte "sexuelle Handlung" eine körperliche Berührung voraus. Dass auch Worte, Blicke und Gesten jemanden verunsichern und bedrohen können, wird nicht berücksichtigt.

Das will die SPD-Bundestagsfraktion ändern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sprach im "Stern" von einer Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsse. Obszöne Gesten, anzügliche oder sexuell beleidigende Bemerkungen seien bislang gesetzlich nicht ausreichend erfasst. Das sieht auch die SPD in Bayern so. "Niemand ist gezwungen, Frauen anzüglich anzupöbeln – und keine Frau sollte gezwungen sein, sich so etwas anhören zu müssen", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Holger Grießhammer.

Union sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Die Union verurteilt verbale Belästigungen ebenfalls als nicht akzeptables Verhalten, sieht mit Blick auf konkrete Schritte allerdings keinen akuten Handlungsbedarf. "Äußerungen oberhalb der Schwelle zur Beleidigung" seien bereits jetzt strafbar, sagt Susanne Hierl. Sie ist rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag und Abgeordnete der CSU. Das halte sie für angemessen: "Strafbarkeit für Äußerungen unter dieser Schwelle sehen wir unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit und des Ultima-Ratio-Gedankens als problematisch an und daher für schwer praktikabel." Sollte das Bundesjustizministerium jedoch einen konkreten Vorschlag vorstellen, werde man den prüfen.

Gesetz könnte Sicherheit schaffen und sensibilisieren (...)"

(br.de)

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